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Biometrische Daten in Europas KI-Gesetz: Vereinbarkeit von Erleichterungen, Sicherheit und Bürgerrechten 

Biometrische Daten in Europas KI-Gesetz: Vereinbarkeit von Erleichterungen, Sicherheit und Bürgerrechten

Künstliche Intelligenz wirft einen viel größeren Schatten als jede andere potenziell disruptive Innovation im frühen 21. Jahrhundert. Um sicherzustellen, dass der nächste große Sprung für die Menschheit eine sichere Landung wird und nicht auf Kosten der demokratischen Grundsätze und Bürgerrechte geht, machen Politiker auf der ganzen Welt erste Fortschritte bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die als Rückhalt gegen zukünftige Schäden dienen.

Natürlich ist die Aufgabe, einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Tools zu schaffen, äußerst komplex. Sie muss sowohl potenzielle Anwendungen als auch mögliche Missbräuche vorhersehen. Auch wenn wir nicht ganz sicher sein können, inwieweit es sich bei der aktuellen Flut von KI-Werkzeugen nur um einen künstlichen Hype handelt, sind alle großen Unternehmen der Welt auf der Jagd nach dem sprichwörtlichen Huhn, das unvergleichlich goldene Eier legen kann.

Nach Angaben von Goldman Sachs, wird der weltweit allein in generative KI investierte Betrag bis 2025 auf 200 Milliarden Dollar wachsen. Und das, obwohl sie keine tatsächlichen, messbaren Auswirkungen auf die Produktivität hat. Eine frühzeitige Einführung ist ein Muss, und damit auch eine frühzeitige Regulierung.

KI-Gesetze: Eine zentrale Politik im Entstehen

Im August 2023 ist ein Gesetz mit der Bezeichnung Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services in China in Kraft getreten. Darin werden Beschränkungen für Unternehmen festgelegt, die solche Dienste für Verbraucher anbieten. Diese Beschränkungen gelten sowohl für die verwendeten Trainingsdaten als auch für die erzeugten Ergebnisse. 

Ebenfalls im vergangenen Jahr hat das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik des Weißen Hauses einen Entwurf für eine KI-Bill of Rights herausgegeben. Darin wird die Notwendigkeit anerkannt, zu verhindern, dass die technologische Entwicklung rassistische, geschlechtsspezifische und andere soziale Vorurteile fördert, die Privatsphäre und das Urheberrecht systematisch verletzt oder den Bürgern den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen verwehrt.

Die Sorge um die Biometrie

Bis Ende 2023 einigten sich der Europäische Rat und das EU-Parlament ebenfalls auf ein europäisches Gesetz zur künstlichen Intelligenz. Ähnlich wie die in anderen Ländern in Entwicklung befindlichen Rechtsrahmen und politischen Standpunkte setzt es sich für die Einführung von Schutzmaßnahmen ein und sieht vor, das Recht der Verbraucher und der Öffentlichkeit im Allgemeinen zu schützen, Beschwerden einzureichen und aussagekräftige Erklärungen von den Dienstleistern zu erhalten, ohne dass spezifische rechtliche Schritte erforderlich sind. 

Das EU-KI-Gesetz geht jedoch noch einen Schritt weiter und verbietet auch die folgenden konkreten Anwendungsfälle:

  • Biometrische Kategorisierungssysteme die sensible Merkmale verwenden (z. B. politische, religiöse, philosophische Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Rasse).
  • Ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras, um Datenbanken zur Gesichtserkennung zu erstellen.
  • Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen.

Investitionen in künstliche Intelligenz in der Sicherheit 

Laut einer einer aktuellen Studie wird die Größe des KI-Sicherheitsmarktes im Jahr 2024 auf 25 Milliarden Dollar geschätzt und soll bis 2029 60 Milliarden erreichen. In diesem Zeitraum ist eine jährliche Wachstumsrate von 19 % zu erwarten. Bei diesen Investitionen müssen jedoch unbedingt die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, die überall auf der Welt entstehen. 

Die Hersteller sollten vorsichtig sein, wenn es darum geht, zusätzliche Funktionen anzubieten, die durch dieselbe Technologie ermöglicht werden, die sie zur Verbesserung der Effizienz ihrer Sicherheitssysteme einsetzen. Zumindest, bis der im Entstehen begriffene Rechtsrahmen ein klareres Bild davon vermittelt, was in Bezug auf die Nutzung von KI gesetzeskonform ist und was nicht.

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